verschiedenste Gedanken meiner selbst.
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------------- Vielleicht gibt es den einen oder anderen Leser meines Blogs, den das Thema Vorratsdatenspeicherung bzw. Totalüberwachung nicht interessiert.
Vielleicht denkt sich der ein oder andere, “ich habe doch aber gar nichts zu verbergen”.
Nun,
hier mal ein Beispiel:
Vermutlich wurde jeder meiner autofahrenden Leser schon mal “geblitzt” oder hat ein “Knöllchen” bekommen - oder ist einfach schon mal in eine Verkehrskontrolle gekommen.
Falls nicht, dann hat man seinen Führerschein vermutlich noch nicht allzu lange.
Manchmal kann man den Eindruck bekommen, Politessen oder Blitzer stehen so gut wie überall.
Aber: das ist nur ne verzerrte Wahrnehmung. Momentan wird unser Straßennetz nur zu einem verschwindend geringen Bruchteil überwacht.
Nun stelle man sich mal vor, unser gesamtes Straßennetz wird rund um die Uhr total überwacht.
Überall Blitzer. Auf JEDER Straße. Und noch mehr … einfach Totalüberwachung Straßenverkehr.
Technisch möglich ist das vermutlich sogar - zumindest theoretisch. (Teilweise auch jetzt schon. Ich sag nur “Mautbrücken auf Autobahnen” - dort werden automatisch Fahrzeuge erfasst und Kennzeichen ausgewertet - um Mautprellern auf die Spur zu kommen. Natürlich nur deshalb. Und nur deshalb wurde dieses Vorgehen auch gesetzlich erlaubt. Trotzdem kam sofort nach Aktivierung des Mautsystems die Debatte auf, ob man die auf diese Weise erfassten Daten nicht auch zu anderen Zwecken verwenden könne … wenn die Technik nun schon mal da steht, warum nicht auch anderweitig verwenden? Salami-Taktik eben.)
Man bräuchte nur paar Verkehrsüberwachungssatelliten, Haufen Überwachungskameras und gescheite Software.
Somit könnte man die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung bundesweit permanent überwachen - zumindest einen großteil der Straßenverkehrsordnung.
Jeder Verstoß könnte automatisch geahndet werden.
Man könnte es der Bevölkerung auch gut verkaufen:
“Das dient Ihrer Sicherheit. Wir können Verkehrssünder noch effektiver abstrafen. Wir können Unfallhergänge viel besser rekonstruieren und de Schuldigen ausfindig machen - oder bereits schon vorher aus dem Verkehr ziehen. Straßenterroristen (Raser) werden wir im Nu dingfest mache können. Wir können auch im Nu Ihr Auto wiederfinden, falls es gestohlen wurde, oder falls Sie vergessen haben, wo Sie es geparkt hatten (usw.)”
Der Preis wäre: jeder noch so kleine Regelverstoß von mir im Straßenverkehr würde sofort automatisch geahndet.
Das fänd ich ganz und gar nicht cool.
Das wäre ungefähr so, als säße die ganze Zeit der Fahrschulprüfer mit im Auto bzw ein Polizist.
(auf den möglichen anderweitigen Gebrauch (Zweckentfremdung) solch einer Datenmenge gehe ich lieber erst gar nicht ein. Na ja - paar Beispiele: “Ihr Fahrzeug befindet sich oft im Umfeld von gastronomischen Einrichtungen und Veranstaltungsorten (umgangsdeutsch: Kneipen/Diskos). Wir vermuten bei Ihnen Fahrten unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluß. Wir verpflichten Sie daher aus Präventionsgründen zum Einbau verschiedener Sensoren in ihrem Fahrzeug, die Alkohol/Drogenrückstände in Atemluft bzw. Schweiß nachweisen können.” - “Aha, wir wissen, dass Sie letztes Jahr an einen einsamen Ostseestrand gefahren sind. Vermutlich suchen Sie idyllische Strände fernab von Massentourismus. Hier haben wir für Sie entsprechende Angebote, die Sie interessieren könnten...” - “Wir haben ihr Fahrzeug regelmäßig im Umfeld zweifelhafter politischer Veranstaltungen gesehen. Und Sie wollen Lehrer werden? Nee, das wird nix! …” Mit bissl Phantasie finden sich haufenweise derlei Beispiele - wer mangels Phantasie mehr Beispiele wünscht, der melde sich.))
Na ja - so ungefähr wäre Totalüberwachung.
(Was die StVO betrifft: so ein System würde sich vermutlich ziemlich bald rechnen. JedeR macht Fahrfehler. Früher oder später)
Die Gesetzesänderungen zur Vorratsdatenspeicherung haben den Bundestag am 9.11. passiert. (daher is mein Blog grade in Schwarz gehüllt, wenn man meine seite aufruft)
Wenn nun nichts mehr dazwischenkommt, dann beginnt am 1.1.2008 die Kommunikations-Totalüberwachung per Generalverdacht.
Zumindest interpretiere ich es so, was da beschlossen wurde. (Und nicht nur ich!)
In Zukunft müssen jedenfalls sämtliche Verbindungsdaten (Telefon, Internet (also auch email) usw) für ein halbes Jahr gespeichert werden. Nicht der Inhalt, aber wer mit wem, wann, und wo möglich auch wo.
Es könnte ja sein, dass sich später herausstellt, dass Person X irgendwas Böses im Schilde führte. Da muss man natürlich wissen, wann Person X mit wem und wo kommuniziert hat. Diese Personen sind dann erst mal verdächtig.
Kurz: alle.
Jedenfalls müssen ab 1.1.08 gesetzlich vorgeschrieben massivst Daten gesammelt werden.
Also - allerallerhöchste Eisenbahn, dagegen vorzugehen.
Meine Kommunikation gehört mir!
Ich werde teilnehmen an der Sammelklage gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Verfassungsgericht.
Nur noch bis 19.11. (Poststempel) kann man in diese Aktion mit einsteigen.
Nur Mut!
1.) is wichtig
2.) kostet nix
3.) is die größte Klage derart in der Geschichte der Bundesrepublik (soweit ich weiß)
4.) is einfach:
schritt 1) Onlineformular ausfüllen
schritt 2) Vollmachtformular ausdrucken, ausfüllen und bis 19.11. (Poststempel) abschicken.
Fertsch.
Mitmachen!!
(Vor paar Monaten hatte ich mich dort bereits registriert, aber vergessen die nötige Vollmacht auszudrucken und abzuschicken. Gestern und heute kamen zum Glück Erinnerungsmails. Nun setz ichs endlich in die Tat um.)
Los jetzt!
PS.: für Nachzügler (leute die sich schon registriert hatten, aber die Vollmacht noch nich abgechickt haben:: direktlink pdf-format, direktlink rtf-format
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¡solidaridad de pecadores!
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