Die Sendung Panorama berichtete im August über Abschiebungen von Menschen, die seit 10-20 Jahren in Deutschland leben.. Kinder, die hier in Deustchland groß geworden sind.. usw.. besonders gerne schieben unionsgeführte Bundesländer ab.
Ich war übrigens selbst schon mal in das Verhindern einer Abschiebung indirekt verwickelt.. es handelte sich um eine Iranerin namens Zahra Kameli, welche hier in Deutschland von ihrem Ehemann trennte (mit welchem sie im Iran zwangsverheiratet worden war) und außerdem war sie hier Christin geworden.
Warum will der Staat jemanden abschieben, der dann von Verfolgung und Verhaftung bedroht ist .. bis hin zurTodesstrafe durch Steinigung (wegen “Ehebruch” nach iranischem Recht und “Konvertierung weg vom Islam”) ? Wie heißts immer so schön auf Demos? “Nazis morden, der Staat schiebt ab..”
(Das Nichtzustandekommen jener Abschiebung war ein Wunder. Ich hatte im Internet zufällig von jener unmittelbar bevorstehenden Abschiebung gelesen. Dan hab ich das beim telefonieren mit guten Freunden eher zufällig und nebenbei erwähnt.. sie sollten dafür mal beten.. das haben sie getan. Aber beim und nach dem Beten kamen ihnen haufenweise Ideen, wen sie anrufen können.. was sie tun können usw.. die haben dann rumtelefoniert und gemailt und gefaxt wie bekloppt.. und ein Stein kam ins Rollen..jedenfalls führte das über ein paar Umwege dazu, dass der Pilot des Abschiebe-Fliegers über die Abschiebung und ein paar Hintergründe dazu informiert werden konnte.. er weigerte sich dann schlicht, abzufliegen. Allerdings ists ne Sauerei dass der Staat meines Wissens immer noch nicht die Gründe anerkannt hat, weswegen die Frau nicht mehr in den Iran zurück kann.. sie ist derzeit wohl immer noch “geduldet”)
Jedenfalls ..
.. zurück zum Panorama-Bericht über Abschiebungen.. (es geht in diesem Bericht nicht konkret um den von mir grade geschilderten Fall.. sondern es geht um andere Fälle. Sehr lesenswert!)
Auf der von mir verlinkten panorama-sendung-Seite findet sich ein .pdf zur Sendung,
ich war mal so frei und hab den Text kopiert.
Die “ach-so-familienfreundlichen” CDU/CSU-Länder reißen Familien gnadenlos auseinander u.a..
Abartig!
Hier:
PANORAMA Nr. 658 vom 25.08.2005
Null Toleranz – Unionsländer schieben immer mehr Kinder ab
Anmoderation
Anja Reschke:
„Die können nicht bleiben, die sollen zurück, wo sie hergekommen sind, wir können nicht allen helfen, Deutschland ist kein Einwanderungsland.“ Harte Worte über Flüchtlinge kommen gut an, vor allem in Wahlkampfzeiten. Anscheinend ist es in Deutschland immer noch populär, möglichst viele abzuschieben. 270.000 Menschen leben hier, die nur geduldet sind, täglich von Ausweisung bedroht. Die meisten von ihnen schon viele Jahre - 10, 15, 20. In anderen Ländern wäre es undenkbar, jemanden der schon so lange da ist, einfach wieder rauszuschmeißen. In Deutschland kein Problem, im Gegenteil: es ist sogar politisch gewollt, vor allem in den Unionsländern. Stefan Buchen und Nicole Husmann über den deutschen Abschiebewahn.“
Jeder Schultag könnte der letzte sein für Gylsyme. Während sie in der Realschule Worpswede Mathematik paukt, plant die CDU-Landesregierung in Hannover ihre Abschiebung. Gylsyme lernt eifrig, aber sie ist eine Schülerin auf Abruf.
Vor 13 Jahren flohen ihre Eltern aus dem Kosovo. Ihre Familie gehört zu den Ashkali, einer im Kosovo unterdrückten Minderheit. Bei ihren Schulkameraden ist sie beliebt. Sie ist Klassensprecherin, eigentlich alles perfekt. Aber Gylsymes Abschiebung wäre das Ende ihrer Freundschaft.
O-Ton
Freundin:
„Sie ist meine beste Freundin und ich wäre sehr traurig, wenn sie wieder weggehen müsste.“
O-Ton
Freund:
„Ja, sie fehlt einfach in der Klasse, wenn sie weggehen würde.“
O-Ton
Freundin:
„Würde ich auch traurig sein und vielleicht irgendwie auch weinen den ganzen Tag oder auch länger.“
Konferenz der Länderinnenminister Ende Juni: Die Abschiebung von Flüchtlingen steht weit oben auf der Tagesordnung. Besonders hart ist die Gangart der CDU-regierten Länder. Die wollen auch verstärkt Familien mit Kindern abschieben, lehnen ein Bleiberecht in Deutschland ab. Die Union hat leichtes Spiel, mit einer Mehrheit von 12 gegen 4 Minister.
O-Ton
Heribert Rech, CDU:
Innenminister Baden-Württemberg:
„Man kann mit Rückführungen beginnen. Das ist die Meinung der Innenministerkonferenz.“
O-Ton
Günther Beckstein,
Innenminister Bayern:
„Wir bemühen uns sehr, das jetzt in größerer Beschleunigung vorzunehmen. Ich halte es auch für eine Frage der Humanität, das man versucht das schneller insgesamt zu erledigen, als es früher der Fall war.“
Schnelle Abschiebung eine Frage der Humanität? Gylsyme meint, die Minister wissen gar nicht, worüber sie reden.
O-Ton
Gylsyme Goza,
Flüchtling:
„Wenn man zu einem deutschen Mädchen sagen würde, ja du, du musst jetzt nach Kosovo und genauso ist es auch für mich, wenn man zu mir sagen würde, ja du gehst jetzt nach Kosovo, du wirst abgeschoben – das ist total unglaublich für mich. Das ist genauso unglaublich für mich wie für andere deutsche Mädchen auch.“
O-Ton
Fred Hullerum,
Rechtsanwalt:
„Sie sind zur Schule gegangen. Sie haben brav die deutsche Sprache gelernt. Sie haben sich bewährt. Dann wollen wir sie doch nicht bestrafen dafür, dass sie so ordentlich waren.“
Donnerstag, 07. Juli, Flughafen Düsseldorf. Gleich startet eine Maschine mit abgeschobenen Flüchtlingen nach Pristina. Gylsyme ist heute nicht dabei, aber bald kann es sie treffen. Fernsehbilder von den heute Abgeschobenen lässt die Polizei nicht zu. Flüchtlinge, die in ein Flugzeug getrieben werden, das soll die Öffentlichkeit nicht sehen.
Ulrich Sexto ist regelmäßiger Zeuge der Abschiebungen, ein neutraler Beobachter im Auftrag von Menschenrechtsorganisationen und Kirchen. Er hat festgestellt: immer mehr Kranke und Kinder werden abgeschoben.
O-Ton
Ulrich Sexto,
Abschiebungsbeobachter:
„Die Kinder sind zumeist sehr verschüchtert. Vielfach fragen sie einfach , was jetzt vor sich geht. Wohin sie abgeschoben werden, warum sie abgeschoben werden, weil sie sind doch eigentlich hier geboren, sie haben ihre Freunde hier und sie kennen das Kosovo oder auch das andere Land eigentlich nur noch vom Hörensagen, von Erzählungen ihrer Eltern.“
O-Ton
Heribert Rech, CDU
Innenminister Baden-Württemberg:
„Bürgerkriegsflüchtlinge wissen, dass sie hier ein Bleiberecht auf begrenzte Zeit haben. Davon geht auch die Bevölkerung aus, und danach müssen wir auch handeln.“
O-Ton
Christian Schwarz-Schilling, CDU,
Minister a.D.:
„Kaum ein Land ist bei der Rückkehr so rigoros wie die Bundesrepublik Deutschland, ich kenne eigentlich kein Land und von daher können wir das nicht dauernd damit kompensieren, dass wir sagen, aber wir haben auch so und so viele aufgenommen. Wir haben viele aufgenommen. Aber das heißt doch nicht, wenn ich also einen Verwandten aufnehme in meine Familie und ich ihn dann wieder rausschmeiße, dass ich besonders human und gut gewesen bin.“
Der Familie Morina haben die Behörden die Abschiebung bereits angekündigt. Vor 13 Jahren, zu Beginn des Krieges in Ex-Jugoslawien, sind sie aus dem Kosovo vertrieben worden, haben alles verloren. Ihre Rettung war die Flucht nach Deutschland, nach Wipperfürth in Nordrhein-Westfalen. Jetzt ist ihre Zeit hier abgelaufen. Sie haben einen Bescheid bekommen von der Ausländerbehörde des Oberbergischen Kreises. Einen Bescheid über ihre Abschiebung nach Pristina.
O-Ton
Sadik Morina,
Flüchtling:
„Ich war sehr traurig. Ich war total kaputt mit meinen Nerven.
Nach dreizehn Jahren. Ich denke nie an mich. Ich denke nur an meine Kinder.“
O-Ton
Luisa Morina,
Flüchtling:
„Ich bin hier in Deutschland aufgewachsen. Und das ist mein Heimatland.“
Fotos aus dem Kosovo. Rechtsanwalt Fred Hullerum hat sie selbst gemacht. Er kennt sich bestens aus mit den Verhältnissen in der geschundenen ex-jugoslawischen Provinz.
Aus Deutschland ausgewiesene Kinder, die Hullerum besucht hat. Ruinen, Ausgrenzung und Massenarbeitslosigkeit, das ist es, was sie erwartet.
O-Ton
Fred Hullerum,
Rechtsanwalt:
„Ich war jetzt fünfmal seit dem Krieg im Kosovo, habe mir das Elend angeschaut, und es ist in Buchstaben gar nicht darstellbar.“
O-Ton
Christian Schwarz-Schilling, CDU,
Minister a.D.:
„Für die Eltern ist es die zweite, für die Großeltern ist es die zweite, aber für die Kinder ist es sehr häufig die erste wirkliche Vertreibung, weil sie aus ihrer wirklichen Heimat vertrieben werden, das ist Deutschland.“
Die drei Kinder der Morinas gehen in Wipperfürth zur Schule. Im Kosovo wird es mit dem Lernen schwierig sein. Deutsch können sie schreiben, albanisch nicht.
Alfred ist 11, leidet unter epileptischen Anfällen. In Deutschland kann man das behandeln, im Kosovo nicht.
Für Luisa beginnt jetzt das achte Schuljahr. Kinder abschieben - für Kritiker nicht nur ein humanitäres Desaster – sondern auch eine wirtschaftspolitische Dummheit.
O-Ton
Fred Hullerum,
Rechtsanwalt:
„Weil das Interesse am Bleiben von jungen Familien, von vielen Kindern in Deutschland, ein Interesse des Gesamtstaates, ein Interesse des Mittelstandes und der Industrie ist, also viel stärker wahrscheinlich als ein Sozialdemokrat das zugeben müsste, müsste dieses Interesse eine konservative Regierung haben.“
Amina ist acht, ihre Schwester Nura ist sechs Jahre alt. Beide sind im niedersächsischen Hildesheim geboren, gehen hier auf die Grundschule. Ihre Eltern sind Flüchtlinge aus Nahost. Auf dem Schulhof wirken sie wie normale fröhliche Kinder. Aber in Wahrheit ist ihre Welt zusammengebrochen. Seit sieben Monaten haben die beiden nur noch den Vater. Ihre Mutter wurde abgeschoben, nach 17 Jahren Aufenthalt in Deutschland. Sie wurde abgeholt von der Polizei, als der Vater die beiden gerade in die Schule brachte.
O-Ton
Ahmad Siale,
Flüchtling:
„Die fragen jetzt immer mehr. Also ich habe jetzt in den letzten Wochen mehrmals gehabt, dass die Töchter weinend eingeschlafen sind, weil sie gar nicht die Geduld haben und gar nicht verstehen, warum gerade die Mutter weg ist. Und wie soll ich sagen, die fragen immer wieder warum, und ich kann es auch nicht erklären.“
Gegen die Abschiebung der Mutter von Amina und Nura gab es keine rechtlichen Bedenken, meinte die Ausländerbehörde Hildesheim. Die Töchter und der Vater waren noch geschützt durch ein laufendes Verfahren. Kurzerhand riss die Polizei die Familie auseinander und nahm nur die Mutter mit.
PANORAMA:
„Du vermisst sie sehr?“
O-Ton
Amina:
„Hmm.“
O-Ton
Burkard Berndt,
Kreisrat Landkreis Hildesheim:
„Im Augenblick des Zugriffs ist erst den Behörden vor Ort bewusst geworden, dass die Familie komplett so nicht abgeschoben werden kann. Das ist eine Situation, die uns auch nicht sehr angenehm ist, aber wir sahen dann in der Situation keine andere Möglichkeit, um die Rechtslage durchzusetzen.“
PANORAMA:
„Sie hätten von der Abschiebung ganz absehen können.“
O-Ton
Burkard Berndt,
Kreisrat Landkreis Hildesheim:
„Das sehe ich jetzt so nicht.“
Seit ihre Mutter weg ist, reden Amina und Nura nicht viel. Sie malen lieber Bilder. In Malbüchern, solange jemand dabei ist. In unbeobachteten Augenblicken zeichnen sie die Mutter, wie sie im Flugzeug sitzt.
PANORAMA:
„Was wünschst Du Dir, was mit Deiner Mama passiert jetzt?“
O-Ton
Amina:
“Dass sie wieder zu mir kommt.“
PANORAMA:
„Heißen Sie die Entscheidung gut, persönlich?“
O-Ton
Burkhardt Berndt,
Kreisrat Hildesheim, CDU:
„Also……..das,….das kann man so nicht… also, das… Da muten Sie mir jetzt zu viel zu, dazu eine öffentliche Stellungnahme abzugeben.“
Sein Dienstherr, die CDU-Landesregierung in Hannover, verweigert jeden Kommentar.
O-Ton
Christian Schwarz-Schilling, CDU,
Minister a.D.:
„Das sind doch alles furchtbare Dinge, die hier mit Familien entstehen, hier werden ja Familien zerstört, durch behördliche Maßnahmen und nicht durch die Unfähigkeit der Familienmitglieder. Und das ist ein Recht, was sich der Staat anmaßt, was nach unserem Grundgesetz so nicht gehandhabt werden darf.“
Noch hoffen Gylsyme und die vielen anderen seit langem in Deutschland lebenden Flüchtlinge, dass sie ein Bleiberecht bekommen. Doch dies ist in weiter Ferne, denn die Unionsmehrheit in den Bundesländern stellt sich quer.
O-Ton
Christian Schwarz-Schilling, CDU,
Minister a.D.:
„Ich bin sehr enttäuscht, wie wenig sensibel wir aus unserer Geschichte gelernt haben – wir haben die schlimmsten Vertreibungen erlebt in Deutschland, wir haben die schlimmsten Holocaust-Ereignisse in Deutschland erlebt, warum ziehen wir so wenig Lehren aus unserer eigenen Geschichte.“
Bericht: Stefan Buchen, Nicole Husmann
Schnitt: Andrea Schröder-Jahn
