Michas Schraubereien

Folgenden Text hat stan auf unserm Hausblog veröffentlicht, jedenfalls, ich bin dabei! (Text mit freundlicher Genehmigung von Stan kopiert):
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Geht es euch auch manchmal so, daß Gesetze oder Vorschriften euch völlig gegen den Strich gehen, widersinnig erscheinen und trotz allem nur in einer Ohnmacht resultieren, weil, “was soll man denn dagegen machen” ? Mir geht es häufig so. Zuviele Dinge die zu meinem Besten beschlossen werden, machen mich wütend und traurig, weil ich keine juristische Abteilung im Keller sitzen habe und mir somit der einzig legale (Rechts)Weg, der gegen Gesetze und Beschlüsse möglich wäre verschlossen bleibt.

Das muss aber nicht immer so sein und aus diesem Grund möchte ich hiermit auf eine Aktion hinweisen, die tatsächlich was ändern kann und trotzdem die rechtlichen Wege nutzt, die uns als Staatsbürger offen stehen. Gemeint ist eine Sammelklage gegen die aktuellen Pläne zur Vorratsdatenspeicherung der Bundesregierung. Dabei geht es um folgendes (Zitat von www.vorratsdatenspeicherung.de) :

“Nach Plänen von Union und SPD soll ab Mitte 2007 zur verbesserten Strafverfolgung nachvollziehbar werden, wer mit wem in den letzten sechs Monaten per Telefon, Handy oder Email in Verbindung gestanden hat. Bei Handy-Telefonaten und SMS soll auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten werden. Anonyme Emailkonten und Anonymisierungsdienste sollen verboten werden.

Mit Hilfe der gespeicherten Daten können Bewegungsprofile erstellt, geschäftliche Kontakte rekonstruiert und Freundschaftsbeziehungen identifiziert werden. Auch Rückschlüsse auf den Inhalt der Kommunikation, auf persönliche Interessen und die Lebenssituation der Kommunizierenden werden möglich. Zugriff auf die Daten sollen Polizei, Staatsanwaltschaft und ausländische Staaten erhalten.”

Meiner Ansicht nach geht es dabei nicht mehr um einen Überwachungswahnung weniger Verschörungstheoretiker wie ich einer bin, sondern um eine konkrete Bedrohung der gesellschaftlichen und demokratischen Werte, die es uns ermöglichen die Dinge zu tun und das Leben zu leben, wie wir es möchten und die in den letzten Jahren im Zuge des Kampfes gegen den Terror ohnehin sehr eingeschränkt wurden.

Warum ich dies hier schreibe ? Weil wir dagegen etwas sehr konkretes tun können, weil ich denke daß dies ein Thema ist, das zukünftig jeden betrifft und weil es dringend ist. Deswegen. Nun, um nicht zu sehr auszuschweifen, die Aktion: HIER findet ihr eine Adressliste für eine Sammelklage gegen diesen Gesetzesentwurf, um sie rechtskräftig zu machen, müsst ihr dann nur noch eine Unterschrift leisten. Auf alle Fälle ist es nicht viel und wird (auch mit den juristischen Implikationen) sehr gut auf der Website erläutert.

Nundenn, dies ist eine Möglichkeit Demokratie wirklich zu gestalten und zu erhalten (so abgedroschen es auch klingt). Lasst es euch nicht egal sein.